WAHLVORSTAND: BETRIEBSRATSWAHL

"Betriebsratswahl

Ein kompliziertes Verfahren sicher meistern

Eine korrekt eingeleitete und durchgeführte Wahl ist die Grundlage für Existenz und Arbeitsfähigkeit des Betriebsrates. Durch die Kompliziertheit des Verfahrens mit seiner Fülle an zwingenden Vorschriften ist die rechtswirksame Konstituierung des neuen Betriebsrates permanent gefährdet. Um Fehlern vorzubeugen, sollte die sichere Kenntnis aller Vorschriften und die souveräne Durchführung der erforderlichen Schritte das Ziel des verantwortungsvollen Wahlvorstands sein.

Unsere Veranstaltung wird von einem Rechtsanwalt und einem erfahrenen Wahlvorstand geleitet. Dabei werden die Einleitung der Wahl wie auch das Wahlverfahren selbst von der rechtlichen und auch praktisch-organisatorischen Seite behandelt und erarbeitet, unter anderem anhand einer systematischen Zeitschiene. Die Teilnehmer werden außerdem intensiv auf die in der Praxis auftauchenden Fehlerquellen und Stolpersteine vorbereitet. Sie erhalten wertvolle Praxistipps, wie die Belegschaft zur Teilnahme aktiviert, wie effektiv mit Widerständen umgegangen und wie ggf. die Doppel-Rollen als Betriebsrat, Wahlvorstand und vielleicht auch als Wahlbewerber sauber gestaltet werden können.

 

Ziele des Seminars:

  • Sie beherrschen den Verfahrensablauf sicher
  • Die einzelnen Teilschritte werden von Ihnen korrekt vollzogen
  • Sie können Fristen und Sitze sicher berechnen
  • Einsprüche überprüfen Sie souverän
  • Ihr eigenes Handeln dokumentieren Sie zweckmäßig und rechtssicher
  • Sie vermeiden vorausschauend Fehler und Konflikte
  • Mit auftretenden Konflikten gehen Sie konstruktiv klärend um

 

Seminardauer: 3 Tage (Beginn erster Tag: 10:00 Uhr; Ende letzter Tag: 16:00 Uhr)

 

Für Termine und Seminarorte sehen Sie bitte hier  

oder fragen einen Individuellen Termin an: E-Mail oder 040 - 35 00 49 70.

SEMINARINHALTE

I. Überblick über das Wahlsystem und rechtliche Grundlagen

  • Rechtliche Grundlagen und Zeitpunkt der Betriebsratswahl
  • Betriebsverfassungsgesetz, Wahlordnung, Kündigungsschutzgesetz und Nebengesetze
  • Aufbau und Gesetzessystematik, Verständnis von allgemeinem und besonderem Teil der gesetzlichen Regelungen, Umgang mit gesetzlichen Normen in der praktischen Arbeit
  • Abgrenzung normales und vereinfachtes Wahlverfahren, Unterfall des ein- und zweistufigen Wahlverfahrens


II. Zeitschiene des Wahlverfahrens

  • Begleitend zum Seminarablauf wird eine Zeitschiene mit den Teilnehmern entwickelt, die das Wahlverfahren von Beginn bis Beendigung (Bekanntgabe des Wahlergebnisses/ Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats) begleitet


III. Der Wahlvorstand

  • Bestellung und Rechtsstellung des Wahlvorstands
  • Zusammensetzung des Wahlvorstands; Vorsitzender, Mitglieder und Ersatzmitglieder
  • Aufgaben, rechtssichere Handlungsformen und -möglichkeiten des Wahlvorstands, Grundlagenarbeit: Sitzungen, Beschlüsse, Protokollierung, Dokumentation, Nachweis, Anpassung von Musterformularbögen auf die konkrete betriebliche Situation
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


IV. Die Wahlversammlungen im zweistufigen Verfahren

  • Voraussetzungen und vorbereitende Tätigkeiten
  • Erste Wahlversammlung: Einladung, Leitung, Durchführung der Wahl zum Wahlvorstand, Erstellung der Wählerliste und des Wahlausschreibens, Entgegennahme, Prüfung und Bekanntgabe von Wahlvorschlägen
  • Zweite Wahlversammlung: Durchführung der Wahl, Auszählung der Stimmen, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, Bekanntgabe des Wahlergebnisses


V. Die Wahlversammlung im einstufigen Verfahren

  • Voraussetzungen und vorbereitende Tätigkeiten
  • Wahlversammlung: Durchführung der Wahl, Auszählung der Stimmen, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, Bekanntgabe des Wahlergebnisses


VI. Die Wählerliste

  • Erstellung der Wählerliste
  • Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Arbeitgeber
  • Statusfeststellung der Wahlberechtigten, Abgrenzungskriterien, Feststellung durch gerichtliches Beschlussverfahren
  • Formale Anforderungen an die Wählerliste
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


VII. Das Wahlausschreiben

  • Erstellung und Erlass des Wahlausschreibens
  • Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt des Wahlausschreibens
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


VIII. Einsprüche gegen die Wählerliste

  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Einsprüchen gegen die Wählerliste, Einspruchsfristen
  • Entscheidung über Einsprüche durch den Wahlvorstand


IX. Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

  • Höchstzahlenverfahren
  • Losentscheid


X. Die Vorschlagslisten (Wahlvorschläge)

  • Einreichen der Vorschlagslisten, Formvorschriften, gesetzliche Fristen
  • Inhalt und Prüfung der Vorschlagslisten,
  • Ungültige Vorschlagslisten und Nachfristsetzung
  • Bekanntmachung im Betrieb


XI. Das Wahlverfahren

  • Stimmabgabe, Wahlumschläge, Besonderheiten der schriftlichen Stimmabgabe
  • Wahlvorgang, Wahlurne, ordnungsgemäße Wahldurchführung
  • Öffentliche Stimmauszählung
  • Verfahren bei der Stimmauszählung
  • Sitzverteilung
  • Wahlniederschrift, Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Aufbewahrung der Wahlakten

 

XII. Der Schutz und die Kosten der Betriebsratswahl

XIII. Schwerpunktsetzung Fristenberechnung

  • Überblick über die Fristenanforderungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung
  • Fristenberechnung, Fristenergänzung in der entwickelten Zeitschiene gemäß Ziffer II.


XIV. Die Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats

  • Dauer, Beginn und Ende der Amtszeit des Betriebsrats/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Einberufung und Erforderlichkeit einer konstituierenden Sitzung
  • Rechtsstellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder nach Konstituierung des Betriebsrats


XV. Streitigkeiten, Konflikte und Verstöße gegen Wahlvorschriften

  • Mögliche Konflikte mit dem Arbeitgeber und/ oder den Beschäftigten; Lösungsentwicklung
  • Anfechtung der Betriebsratswahl
  • Nichtigkeit der Betriebsratswahl
  • Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtung oder Nichtigkeitsfeststellung
  • Haftung der Mitglieder des Wahlvorstands


XVI. Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl

  • Besprechung ausgewählter Leitentscheidungen


XVII. Die Außendarstellung des Wahlvorstands

  • Werbung für die Betriebsratswahl
  • Öffentlichkeitsarbeit des Wahlvorstands




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