VEREINFACHTES EINSTUFIGES WAHLVERFAHREN

Für wen gilt dieses Wahlverfahren?

  • Voraussetzung 1: es besteht ein Betriebsrat
  • Voraussetzung 2: der Betrieb hat bis zu 50 ständige beschäftigte Wahlberechtigte
  • Voraussetzung 3: in einem Betrieb mit 51 bis 100 ständig beschäftigten Wahlberechtigten wurde die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens zwischen Wahlvorstand und Arbeitgeber vereinbart 

 

 

Das vereinfachte einstufige Wahlverfahren stellt zum Teil höhere Anforderungen an den Wahlvorstand, da die Systematik der Wahlordnung für den juristischen Laien nicht immer leicht zu handhaben ist. Das Seminar verschafft daher nicht nur den notwendigen Überblick über die jeweiligen Vorschriften, sondern vermittelt auch die Logik der Wahlordnung, damit die Teilnehmer die Vorschriften für ihre Handlungsschritte in der Praxis auch selbst nachvollziehen können. 

 

Ziele des Seminars:

  • Sie kennen Ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Wahl
  • Sie planen Ihre Arbeit vorausschauend
  • Sie können vorgeschriebene Handlungsschritte ordnungsgemäß durchführen
  • Sie sind auf Konflikte vorbereitet und können zielführend mit ihnen umgehen

 

Seminardauer: 3 Tage (Beginn erster Tag: 10:00 Uhr; Ende letzter Tag: 16:00 Uhr)

 

Termine und Seminarorte finden Sie hier

oder Sie rufen uns einfach an: 040 - 35 00 49 70  

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SEMINARINHALTE

I. Überblick über das Wahlsystem und rechtliche Grundlagen

  • Rechtliche Grundlagen und Zeitpunkt der Betriebsratswahl
  • Betriebsverfassungsgesetz, Wahlordnung, Kündigungsschutzgesetz und Nebengesetze
  • Aufbau und Gesetzessystematik, Verständnis von allgemeinem und besonderem Teil der gesetzlichen Regelungen, Umgang mit gesetzlichen Normen in der praktischen Arbeit
  • Abgrenzung normales und vereinfachtes Wahlverfahren, Unterfall des ein- und zweistufigen Wahlverfahrens


II. Zeitschiene des Wahlverfahrens

  • Begleitend zum Seminarablauf wird eine Zeitschiene mit den Teilnehmern entwickelt, die das Wahlverfahren von Beginn bis Beendigung (Bekanntgabe des Wahlergebnisses/ Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats) begleitet


III. Der Wahlvorstand

  • Bestellung und Rechtsstellung des Wahlvorstands
  • Zusammensetzung des Wahlvorstands; Vorsitzender, Mitglieder und Ersatzmitglieder
  • Aufgaben, rechtssichere Handlungsformen und -möglichkeiten des Wahlvorstands, Grundlagenarbeit: Sitzungen, Beschlüsse, Protokollierung, Dokumentation, Nachweis, Anpassung von Musterformularbögen auf die konkrete betriebliche Situation
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


IV. Die Wahlversammlung im einstufigen Verfahren

  • Voraussetzungen und vorbereitende Tätigkeiten
  • Wahlversammlung: Durchführung der Wahl, Auszählung der Stimmen, nachträgliche schriftliche Stimmabgabe, Bekanntgabe des Wahlergebnisses


V. Die Wählerliste

  • Erstellung der Wählerliste
  • Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Arbeitgeber
  • Statusfeststellung der Wahlberechtigten, Abgrenzungskriterien, Feststellung durch gerichtliches Beschlussverfahren
  • Formale Anforderungen an die Wählerliste
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


VI. Das Wahlausschreiben

  • Erstellung und Erlass des Wahlausschreibens
  • Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt des Wahlausschreibens
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


VII. Einsprüche gegen die Wählerliste

  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Einsprüchen gegen die Wählerliste, Einspruchsfristen
  • Entscheidung über Einsprüche durch den Wahlvorstand


VIII. Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

  • Höchstzahlenverfahren
  • Losentscheid


IX. Die Vorschlagslisten (Wahlvorschläge)

  • Einreichen der Vorschlagslisten, Formvorschriften, gesetzliche Fristen
  • Inhalt und Prüfung der Vorschlagslisten,
  • Ungültige Vorschlagslisten und Nachfristsetzung
  • Bekanntmachung im Betrieb


X. Das Wahlverfahren

  • Stimmabgabe, Wahlumschläge, Besonderheiten der schriftlichen Stimmabgabe
  • Wahlvorgang, Wahlurne, ordnungsgemäße Wahldurchführung
  • Öffentliche Stimmauszählung
  • Verfahren bei der Stimmauszählung
  • Sitzverteilung
  • Wahlniederschrift, Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Aufbewahrung der Wahlakten

 

XI. Der Schutz und die Kosten der Betriebsratswahl

XII. Schwerpunktsetzung Fristenberechnung

  • Überblick über die Fristenanforderungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung
  • Fristenberechnung, Fristenergänzung in der entwickelten Zeitschiene gemäß Ziffer II.


XI
II. Die Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats

  • Dauer, Beginn und Ende der Amtszeit des Betriebsrats/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Einberufung und Erforderlichkeit einer konstituierenden Sitzung
  • Rechtsstellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder nach Konstituierung des Betriebsrats


XIV. Streitigkeiten, Konflikte und Verstöße gegen Wahlvorschriften

  • Mögliche Konflikte mit dem Arbeitgeber und/ oder den Beschäftigten; Lösungsentwicklung
  • Anfechtung der Betriebsratswahl
  • Nichtigkeit der Betriebsratswahl
  • Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtung oder Nichtigkeitsfeststellung
  • Haftung der Mitglieder des Wahlvorstands


XV. Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl

  • Besprechung ausgewählter Leitentscheidungen


XVI. Die Außendarstellung des Wahlvorstands

  • Werbung für die Betriebsratswahl
  • Öffentlichkeitsarbeit des Wahlvorstands




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