NORMALES WAHLVERFAHREN

Grundlagenwissen für eine ordnungsgemäße Betriebsratswahl

 

Das normale Wahlverfahren ist das Standardverfahren der Wahlordnung und kommt in den meisten Betrieben zur Anwendung.  Die Kenntnis der Vorschriften, der dazugehörigen Rechtsprechung und wichtige Tipps aus der Praxis von Wahlvorständen bilden die Grundlage für eine ordnungsgemäße und faire Betriebsratswahl.

Ziele des Seminars:

  • Sie kennen Ihre Aufgaben und Pflichten im Rahmen der Wahl
  • Sie planen Ihre Arbeit vorausschauend
  • Sie können vorgeschriebene Handlungsschritte ordnungsgemäß durchführen
  • Sie sind auf Konflikte vorbereitet und können zielführend mit ihnen umgehen

 

Seminardauer: 3 Tage (Beginn erster Tag: 10:00 Uhr; Ende letzter Tag: 16:00 Uhr)

 

Termine und Seminarorte finden Sie hier

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SEMINARINHALTE

I. Überblick über das Wahlsystem und rechtliche Grundlagen

  • Rechtliche Grundlagen und Zeitpunkt der Betriebsratswahl
  • Betriebsverfassungsgesetz, Wahlordnung, Kündigungsschutzgesetz und Nebengesetze
  • Aufbau und Gesetzessystematik, Verständnis von allgemeinem und besonderem Teil der gesetzlichen Regelungen, Umgang mit gesetzlichen Normen in der praktischen Arbeit
  • Abgrenzung normales und vereinfachtes Wahlverfahren, Unterfall des ein- und zweistufigen Wahlverfahrens


II. Zeitschiene des Wahlverfahrens

  • Begleitend zum Seminarablauf wird eine Zeitschiene mit den Teilnehmern entwickelt, die das Wahlverfahren von Beginn bis Beendigung (Bekanntgabe des Wahlergebnisses/ Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats) begleitet


III. Der Wahlvorstand

  • Bestellung und Rechtsstellung des Wahlvorstands
  • Zusammensetzung des Wahlvorstands; Vorsitzender, Mitglieder und Ersatzmitglieder
  • Aufgaben, rechtssichere Handlungsformen und -möglichkeiten des Wahlvorstands, Grundlagenarbeit: Sitzungen, Beschlüsse, Protokollierung, Dokumentation, Nachweis, Anpassung von Musterformularbögen auf die konkrete betriebliche Situation
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


IV. Die Wählerliste

  • Erstellung der Wählerliste
  • Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Arbeitgeber
  • Statusfeststellung der Wahlberechtigten, Abgrenzungskriterien, Feststellung durch gerichtliches Beschlussverfahren
  • Formale Anforderungen an die Wählerliste
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


V. Das Wahlausschreiben

  • Erstellung und Erlass des Wahlausschreibens
  • Gesetzliche Anforderungen an den Inhalt des Wahlausschreibens
  • Bekanntmachung im Betrieb
  • Rechtsfolgen des Verstoßes gegen gesetzliche Vorgaben


VI. Einsprüche gegen die Wählerliste

  • Voraussetzungen und Rechtsfolgen von Einsprüchen gegen die Wählerliste, Einspruchsfristen
  • Entscheidung über Einsprüche durch den Wahlvorstand


VII. Bestimmung der Mindestsitze für das Geschlecht in der Minderheit

  • Höchstzahlenverfahren
  • Losentscheid


VIII. Die Vorschlagslisten (Wahlvorschläge)

  • Einreichen der Vorschlagslisten, Formvorschriften, gesetzliche Fristen
  • Inhalt und Prüfung der Vorschlagslisten,
  • Ungültige Vorschlagslisten und Nachfristsetzung
  • Bekanntmachung im Betrieb


IX. Das Wahlverfahren

  • Stimmabgabe, Wahlumschläge, Besonderheiten der schriftlichen Stimmabgabe
  • Wahlvorgang, Wahlurne, ordnungsgemäße Wahldurchführung
  • Öffentliche Stimmauszählung
  • Verfahren bei der Stimmauszählung
  • Sitzverteilung
  • Wahlniederschrift, Benachrichtigung und Bekanntmachung der Gewählten/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Aufbewahrung der Wahlakten

 

X. Der Schutz und die Kosten der Betriebsratswahl

XI. Schwerpunktsetzung Fristenberechnung

  • Überblick über die Fristenanforderungen nach dem Betriebsverfassungsgesetz und der Wahlordnung
  • Fristenberechnung, Fristenergänzung in der entwickelten Zeitschiene gemäß Ziffer II.


XII. Die Konstituierung des neu gewählten Betriebsrats

  • Dauer, Beginn und Ende der Amtszeit des Betriebsrats/ Bekanntgabe des Wahlergebnisses
  • Einberufung und Erforderlichkeit einer konstituierenden Sitzung
  • Rechtsstellung des Wahlvorstandes und seiner Mitglieder nach Konstituierung des Betriebsrats


XIII. Streitigkeiten, Konflikte und Verstöße gegen Wahlvorschriften

  • Mögliche Konflikte mit dem Arbeitgeber und/ oder den Beschäftigten; Lösungsentwicklung
  • Anfechtung der Betriebsratswahl
  • Nichtigkeit der Betriebsratswahl
  • Rechtsfolgen erfolgreicher Anfechtung oder Nichtigkeitsfeststellung
  • Haftung der Mitglieder des Wahlvorstands


XIV. Überblick über die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Betriebsratswahl

  • Besprechung ausgewählter Leitentscheidungen


XV. Die Außendarstellung des Wahlvorstands

  • Werbung für die Betriebsratswahl
  • Öffentlichkeitsarbeit des Wahlvorstands




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